Mehr Bäume und weniger Asphalt in Ostermundigen: Das fordert eine Initiative, die im letzten Herbst eingereicht wurde. Der Gegenvorschlag dazu wird am Donnerstagabend im Grossen Gemeinderat behandelt. Die Initiative verlangt Schutz vor Hitzetagen, Tropennächten und Starkniederschlägen. Die Gemeinde soll dafür mehr Bäume pflanzen und Grünflächen sichern. Zudem soll sie Hitzeinseln – Zonen, in denen es besonders heiss wird – erfassen. Dort, wo Sommernächte mehr als 1,5 Grad Celsius wärmer werden als auf dem Land, soll sie mit Massnahmen dagegen vorgehen.
Die Initiative ist der erste Teil der beiden Stadtklima-Initiativen, wie es sie in 10 Schweizer Städten gibt. Hinter den Initiativen steht der Verein Umverkehr. Er fordert von Stadt zu Stadt weniger Verkehr und mehr Lebensraum. Mit einer durchzogenen Bilanz: Ende
November blitzte das Initiativpaket in Basel an der Urne hochkant ab.
In Ostermundigen sieht es grüner aus. Der Gemeinderat streicht nur die Starkniederschläge aus der Gefahrenliste, diese seien bereits in den nationalen und kantonalen Vorgaben geregelt.
Andernorts schwächt er Formulierungen ab. Statt etwa zusätzliche Grünflächen zu «schaffen», soll die Gemeinde laut Gegenvorschlag öffentliche Grünräume «weiterentwickeln». Dafür will man die Bevölkerung zusätzlich sensibilisieren. In einem Punkt wird er gar konkreter als die Initiative. Diese wollte, dass das Hitzeinsel-Risiko bei Planungen geprüft werde. Der Gemeinderat ersetzt diesen Satz durch einen neuen Abschnitt: Die Gemeinde ziehe jeweils Fachpersonen für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung bei. Insgesamt rechnet der Gemeinderat für die Umsetzung mit rund 45 000 Franken. Er schlägt eine Teilzeitstelle für Energie- und Nachhaltigkeitsfragen vor.
Marcel Falk (SP), Teil des Mundiger Initiativkomitees, gibt sich zufrieden. Der Gegenvorschlag beinhalte alle relevanten Punkte; es sei ein guter Zeitpunkt, um ein solches Reglement zu verabschieden. Ostermundigen werde in den kommenden Jahren gerade dort umgebaut, wo heute die stärksten Hitzeinseln seien. «Wir müssen die Anliegen jetzt in der
Planung aufgreifen, statt im Nachhinein zu korrigieren», sagt Falk. Zumal die Themen kaum umstritten seien.
Das stimme, sagt Daniela Feller, Präsidentin der FDP Ostermundigen. Trotzdem stellt sich ihre Fraktion sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag. Gerade weil diese Umweltfragen so breit verankert seien, brauche es kein eigenes Reglement mehr. Man solle vielmehr auf Eigenverantwortung setzen, so Feller: «Mit dem Reglement schaffen wir nur mehr Kosten und Regulierungen, die wir uns als Gemeinde nicht leisten können.»
Ähnlich sieht das die Mundiger SVP. Co-Präsident Ulrich Steiner sagt, man sei nicht grundsätzlich gegen die Initiative. Doch es gebe zielführendere Wege, um diese Anliegen zu verankern. Zum Beispiel in der baurechtlichen Grundordnung, die aktuell überarbeitet wird. «Das wäre für die Grundeigentümer viel verbindlicher», sagt Steiner. Es mache wenig Sinn, ein weiteres «zahnloses Reglement» zu schaffen.
Der Widerstand mag deutlich sein – wirken wird er im Rat vermutlich nicht. Die drei Initiativparteien SP, Grüne und GLP stellen gemeinsam 19 der 40 Ratsmitglieder im Mundiger Gemeindeparlament. Zwei zusätzliche Stimmen oder ein paar Absenzen reichen, damit der Gegenvorschlag angenommen wird.
Kommt der Gegenvorschlag ohne Änderungen durch, werde man die Initiative wohl zurückziehen, so Marcel Falk. In diesem Fall will die SVP ein Referendum prüfen. Dafür wären 300 Unterschriften in 60 Tagen nötig. «Die würden wir schon zusammenbekommen», sagt Ulrich Steiner. Und die Vorlage damit doch noch vor das Volk bringen.
