Mögen Sie Zahlen? Ich schon. Ich liebe es, mich durch statistische Jahrbücher zu wühlen und darüber nachzudenken, warum der Durchschnitt aller Haushalte in der Schweiz 7,4 Prozent seines Budgets für Mobilität ausgibt und nur 6 Prozent für Nahrungsmittel.* Hat die Unzufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern vielleicht auch etwas mit dieser Gewichtung zu tun?
Oder nehmen wir die Strompreise. Die Statistik zeigt, dass sie seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine angestiegen sind. Allerdings machen die Kosten für Elektrizität weniger als ein Prozent des durchschnittlichen Haushaltsbudgets aus. Die reinen Wohnkosten (ohne Nebenkosten und Energie) schlagen mit über elf Prozent sehr viel stärker zu Buche. Trotzdem diskutiert die Öffentlichkeit leidenschaftlich über den Strompreis und kaum über explodierende Neumieten. Hier geht es offenbar nicht nur um nüchterne Zahlen. Hier geht es um politische Mathematik. Und diese ist, anders als die wissenschaftlichen Rechenkünste, eine wankelmütige Disziplin.
Das zeigt sich auch im Umgang mit Armut. Es ist unbestritten, dass der Teuerungsschub der letzten Jahre die Menschen mit tiefem Lohn und tiefer Rente stärker betroffen hat als die Gutsituierten. Wer arm ist, gibt prozentual mehr Geld für Grundbedürfnisse wie Miete, Nebenkosten oder die Krankenversicherung aus als der Durchschnitt. Trotzdem hat das Parlament ausgerechnet in dieser angespannten Zeit eine Reform des Mietrechts beschlossen, die einkommensschwache Haushalte erneut belasten wird. Höhere Renditen für die Immobilienfirmen sind offenbar wichtiger als soziale Verantwortung.
Ganz anders tönt es, wenn es um die 13. AHV-Rente geht. Die gleichen Kreise, die das Mietrecht schwächen, haben in dieser Frage ihr soziales Herz entdeckt. Nach Jahren des Stillstandes wollen sie nun plötzlich die AHV ausbauen, aber nicht mit der «Giesskanne», sondern nur für «Bedürftige». Doch die Frage ist: Warum haben sie das nicht schon längst getan? Sie haben ja eine Mehrheit im Parlament. Warum haben sie keinen Gegenvorschlag zur Initiative der Gewerkschaften entwickelt und die Minimalrenten sofort erhöht? Warum versprechen sie grosszügigere Ergänzungsleistungen, wenn sie diese vor ein paar Jahren gekürzt haben? Warum lehnen sie eine Verbesserung der Prämienverbilligungen ab, obwohl diese exakt die Menschen mit tiefem Lohn und tiefer Rente entlasten würden und damit das Gegenteil von Giesskanne sind? Warum bekämpfen sie Mindestlöhne für Working Poor?
Es gehört zur politischen Mathematik, dass sie flexibel ist. Hätte die 13. AHV-Rente in den Umfragen nicht so gut abgeschnitten, dann wäre die ökonomische Situation von Menschen mit tiefen Einkommen in der aktuellen Abstimmungskampagne kein Thema gewesen. Immerhin schaut die Öffentlichkeit nun endlich hin. Ob die hehren Entlastungspläne für Geringverdienende und Armutsbedrohte eine Ablehnung der Initiative überstehen würden, ist allerdings höchst ungewiss. Denn in der politischen Mathematik wird aus einem Versprechen rasch eine Null gezaubert. Einen garantierten sozialen Ausgleich gibt es nur mit einem Ja am 3. März.
* Die verwendeten Zahlen sind der Haushaltsbudgeterhebung 2019 entnommen. Die Erhebung 2022/2023 liegt noch nicht vor, und die Erhebung 2020/2021 ist wegen der Pandemie verzerrt.
Zur Person
Regula Rytz war Nationalrätin, Präsidentin der Grünen Schweiz und Gemeinderätin der Stadt Bern.
