Etwas anderes schien dem Parlament aber nicht übrig zu bleiben. Zumindest, wenn es die Leistungen der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) weiterhin aufrecht erhalten will. Wie viele Spitäler in der Schweiz stehen auch die UPD unter Druck. Sie schreiben nicht nur Verluste – es fehlt auch an Liquidität. Die Situation der UPD hatte sich derart verschärft, dass der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 100 Millionen Franken beantragte. Mit dem Geld sollen finanziell angeschlagene Spitäler zeitlich begrenzt unterstützt werden. «Ohne Kredit können wir die UPD nicht mehr retten», sagte der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) im Grossen Rat.
Ein Dutzend zusätzliche Auflagen für Antragsteller
Die Vorlage sei aus Zeitgründen sehr knapp ausgefallen, bemängelten mehrere Sprecherinnen und Sprecher während der Debatte am Dienstagnachmittag. Entsprechend hagelte es Anträge für zusätzliche Auflagen: Insgesamt behandelte das Parlament 17 Anträge. Die Vorgaben gingen teilweise weit über den Vorschlag des Regierungsrats hinaus.
Die meisten fanden breite Unterstützung – etwa, dass Spitäler, welche einen Kredit erhalten, während dieser Zeit keine Dividenden ausschütten und keine Löhne auszahlen dürfen, die über marktübliche Werte hinausgehen. Ausserdem soll ein Spital nur dann Geld erhalten, wenn ein Konkurs die Versorgungssicherheit unmittelbar bedrohen würde.
Ein Teil des Rates hatte damit versucht zu verhindern, dass die private Firma Medaxo auch vom Rettungstopf profitieren könnte, falls sie das öffentliche Spital Zweisimmen übernähme (siehe Box). Über die genaue Auslegung dieser Vorgabe wurden sich die Fraktionen nicht einig. Angenommen wurde sie trotzdem.
Zustimmung, aber mit «Zähneknirschen»
Einig schien sich das Parlament in einem Punkt zu sein: Wirklich zufrieden war mit dem Kredit niemand. Die SVP sprach zwar von einer guten Vorlage, mahnte aber, dass die Gelder nicht dazu dienen dürften, unzeitgemässe Strukturen am Leben zu erhalten. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt, vor die Konsequenzen einer ungenügenden Spitalplanung, hiess es etwa von der GLP-Fraktion; die Grünen sprachen von einer Schieflage in der Steuerung des Gesundheitssystems.
Die SP forderte gar mit einem zusätzlichen Antrag, dass der halbprivatisierte Status von Spitälern aktiv überprüft werden solle. Die Spitäler gehörten zurück in die öffentliche Hand, so die bernjurassische Grossrätin Maurane Riesen. Mit ihrem Votum blieb Riesen allerdings chancenlos: Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.
Auch der Kredit insgesamt wurde – zwar «zähneknirschend», wie es Eigenmann formulierte, aber grossmehrheitlich – genehmigt. Wie viele Spitäler neben den UPD einen Teil dieser Gelder beantragen werden, ist noch offen. Ebenfalls unklar ist, wie viel Geld die UPD alleine benötigen.
Fest steht nur, dass grössere Spitäler wenig davon profitieren dürften. «Sollte die Insel-Gruppe einen Kredit benötigen, so würde er den Rahmen dieser 100 Millionen eindeutig sprengen», so Regierungsrat Schnegg. Dann müsste das Parlament über einen separaten Kredit entscheiden. Stand heute will niemand von einer solchen Situation ausgehen. Doch es sei absehbar, dass der Regierungsrat das Parlament «wohl bald mit weiteren Kreditanträgen beglücken» werde, so SVP-Sprecher Andreas Michel. Umso dringlicher forderten fast alle Fraktionen, dass eine gesetzliche Grundlage für ähnliche Kredite erarbeitet werden müsse. In Kraft treten soll diese 2027.
Finanzkontrolle gegen Spital-Privatisierung
Seit Jahren wird um die Zukunft des Spitals Zweisimmen gestritten. Ende 2023 scheiterte ein Neubauprojekt knapp an der Urne, daraufhin sollte aus dem Spital ein ambulantes Gesundheitszentrum werden. Im März schlug der Regierungsrat stattdessen die Übertragung an die private Medaxo AG vor. Letzte Woche pfiff ihn die kantonale Finanzkontrolle zurück. Die vorgeschlagene Finanzierung sei unzulässig – auch, weil der Medaxo AG ein Darlehen aus dem Rettungsschirm angeboten wurde.
