Das Grüne Bündnis der Stadt Bern lanciert eine Klimainitiative, mit der man unter anderem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer einen Klimafonds speisen will. «Der Initiativtext wurde am 16. Januar von der Mitgliederversammlung verabschiedet», erklärt Anna Leissing, Stadträtin und Mitglied der Geschäftsleitung des Grünen Bündnisses. Der Initiativtext lässt grundsätzlich offen, wie stark die Unternehmen zur Kasse gebeten werden sollen. «Würden die Steuern für juristische Personen beispielsweise von heute 1.54 auf 1.6 erhöht, würde dies zusätzliche Einnahmen von 7 Millionen generieren», sagt Leissing auf Anfrage.
Wichtig in diesem Kontext sei zudem, dass der Kanton die Unternehmenssteuer bereits 2024 um zwei Steuerzehntel gesenkt habe. Zudem würden im Kanton Bern 77 Prozent der Unternehmen wenig oder keine Steuern bezahlen, weil sie einen Gewinn von unter 10 000 Franken hätten. «Auch vor diesem Hintergrund erachten wir eine Steuererhöhung für juristische Personen in der Stadt Bern als verkraftbar», sagt Anna Leissing.
Kontraproduktiv?
Bei der Wirtschaft kommt das Vorhaben verständlicherweise nicht sehr gut an. Peter Steck, Präsident des Gewerbeverbands der Stadt Bern, hält von der Idee «grundsätzlich gar nichts». «Es scheint mir, dass die Initiantinnen und Initianten vor allem grosse Firmen im Hinterkopf haben», führt er weiter aus. «Diese vermeintlich klimaschädigenden, profitorientierten Unternehmen sollen zahlen. Dass mit der Initiative aber alle Firmen, auch Gewerbebetriebe und Handwerksbetriebe mit vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen betroffen sind, ist ihnen gar nicht bewusst.» Mit einer Annahme der Initiative würde die Stadt als Wirtschaftsstandort noch weniger attraktiv, als sie es jetzt schon sei. Und: «Jene, die es sich leisten können, werden ihren Steuersitz in eine andere
Gemeinde verlegen.»
Auch Daniel Arn, Grossrat (FPD) und Präsident des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern, kann der Initiative wenig Positives abgewinnen. «Dieser Ansatz wird immer als erster gewählt, denn diejenigen, die dies fordern, tangiert es dann nicht unmittelbar.» Man gehe fälschlicherweise davon aus, dass alle Unternehmen grosse Gewinnmargen hätten und es kein Problem sei, immer mehr abzuschöpfen. «Dass Unternehmen so aus der Stadt vertrieben werden, blendet man aus.» Wenn Unternehmen abwanderten, führe dies zu einem Verlust von Steuereinnahmen. Die Initiative könnte sich also nicht zuletzt auch für das Kima kontraproduktiv auswirken.
Mehr Geld reicht nicht
Anna Leissing sieht das anders: «Die Stadt Bern ist ein attraktiver Ort für Unternehmen, und das wird sich auch mit einer moderaten Erhöhung der Unternehmenssteuer nicht ändern.» Das Geld solle zudem in Klimaschutzprojekte investiert werden, von denen auch ansässige Unternehmen profitieren könnten. Eine bessere ÖV-, Fuss- und Veloinfrastruktur würden es für Mitarbeitende einfacher machen, zur Arbeit zu kommen, was die Attraktivität der Arbeitgebenden erhöhe. «Das ist gerade in Zeiten des viel beklagten Fachkräftemangels von Interesse für die Berner Unternehmen», so Anna Leissing. «Zudem wird die Umsetzung der Klimaziele zu vielen Investitionen und Aufträgen für die Wirtschaft führen», so Anna Leissing weiter.
Gemäss Daniel Arn wird für das Klima bereits jetzt genug getan: «Die Bevölkerung im Kanton Bern hat im September 2021 deutlich Ja zum Klimaschutz in der Verfassung gesagt und im Januar 2023 trat im Kanton das neue Klimagesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist schweizweit ein Meilenstein.» Zudem hätten die Unternehmen ein «Ur-Interesse», ihre Ressourcen schonend und effizient einzusetzen. «Effizienzsteigerung ist die Zukunftssicherung einer jeden Unternehmung.» So hätten Industrie, Gewerbe und Dienstleister schweizweit ihre CO2-Emissionen um rund 25 Prozent gesenkt. Und dies «trotz stark gestiegenem Produktionsvolumen».
Peter Steck bestätigt, dass «die Stadt in der Vergangenheit ihre eigenen Klimaziele klar verpasst hat». Es reiche jedoch nicht, einfach mehr Geld bereitzustellen und «durch Gebühren und Steuern ein neues Kässeli zu äuffnen». «Statt dass man klimabewusste, profitable, steuerzahlende Firmen in der Stadt belohnt oder neue anzieht, werden diese mit höheren Gebühren und Steuern vergrämt oder sogar vertrieben.» Für ihn ist klar, dass es nur zusammen geht, und das Gewerbe sei durchaus bereit, seinen Teil dazu beizutragen: «Wir alle setzen uns für die Erhöhung der Effizienz in den Bereichen Umwelt und Klima ein, wie beispielsweise das langjährige Engagement in der Klimaplattform der Wirtschaft belegt.»
