Mit der Rückkehr aus der Sommerpause kommt der Abstimmungskampf für den September nun langsam in die Gänge; die BVG-Reform und Juso-Initiative sind in aller Munde. Nicht so im Berner Gewerbe. Die Kantonale Gewerbekammer denkt schon einen Schritt weiter: Sie schielt auf den 24. November. Dann wird über den Ausbau der Nationalstrassen abgestimmt.
In sechs Teilprojekten sollen Abschnitte der Autobahnen bis 2030 saniert und ausgebaut werden. Mit den Erweiterungen «Wankdorf-Schönbühl» auf acht Spuren und «Schönbühl-Kirchberg» auf sechs Spuren liegen gleich zwei davon im Kanton Bern. Umso wichtiger sei es für das Gewerbe, frühzeitig zu informieren, zu sensibilisieren und zu mobilisieren, sagte Lars Guggisberg, SVP-Nationalrat und Direktor des Berner der Gewerbekammer. Es gehe um die wichtigste verkehrspolitische Abstimmung dieses Jahrzehnts, so Guggisberg: «Die dürfen wir auf keinen Fall verlieren.»
Heimspiel für Rösti
Informiert wurde die Kammer von niemand geringerem als Bundesrat Albert Rösti. Der Besuch bei den Berner KMU sei für ihn «wie eine Heimkehr», so Rösti gleich zu Beginn. Er rannte denn auch offene Türen ein. Und mahnte doch zur Vorsicht.
Auf den ersten Blick scheine es, dass die bürgerlichen Mehrheiten im Parlament auch für die Vorlage sprächen. Aber man dürfe die Gegnerschaft und die Wirkung der Klimaschutz-Argumente nicht unterschätzen, so Rösti. Schon jetzt werde emotional gekämpft, indem etwa die OLMA-Säulirennen in St. Gallen als Argument gegen die Verlagerung des Verkehrs in einen Tunnel angeführt würden. Dabei sei die Vorlage «dringend nötig».
Von einem Ausbau will Rösti nicht sprechen. Es gehe vielmehr um Sanierungen; darum, das Strassennetz an den heutigen Bedarf anzupassen. Um eine Verlagerung des Verkehrs, damit dieser auf den Autobahnen besser fliesse und in den Quartieren beruhigt werden könne. Insbesondere für den Güterverkehr sei das zentral: 70 Prozent dieses Verkehrs laufe über die Autobahnen. Stocke der Verkehr auf den Nationalstrassen, so stockten die Lebensadern der Schweizer Wirtschaft.
Einstimmigkeit auf dem Podium
Röstis Argumente fanden denn auch auf dem anschliessenden Podium einhellige Zustimmung. Die enormen Zeiteinbussen durch Stau kosteten kleine und mittlere Unternehmen nicht nur Geld, sondern auch Produktivität, so Peter Steck, Präsident KMU Stadt Bern: «Den Preis dafür zahlen die Kundinnen und Kunden.»
Der Ausbau und die Modernisierung seien zudem zwingend, um das Unfallrisiko zu verringern, sagte Sibylle Plüss-Zürcher. Die FDP-Grossrätin und Präsidentin des TCS Region Bern-Mittelland befürwortet die Vorlage auch, weil sie die Mobilität in ländlichen Gebieten erhöhe. Diese seien oft schlechter angebunden und dadurch benachteiligt. Auch Ernst Wandflush, SVP-Nationalrat und Landwirt, steht hinter dem Ausbau. Dieser sei wichtig für die Tierproduktion, welche aus Tierschutzgründen strenge Transportzeiten einhalten müsse. Der Ausbau werde zwar einzelne Betriebe etwas Land kosten. Doch auch diese würden am Ende von den günstigeren Transportwegen profitieren.
Die Voten schienen ihre Wirkung zu tun. Fragen gab es keine, nur Ergänzungen aus dem Publikum: Die Finanzierung sei gesichert, und ohnehin seien Autos vor allem dann besonders umweltschädlich, wenn sie im Stau stünden. Klarer Fall: Die Kammer stimmte einstimmig für die Vorlage. Nun gelte es, vorwärts zu machen, beschwor Lars Guggisberg die Kammer. Erstes Kampagnenmaterial liege am Ausgang auf; etwas Kleines, das man ins Auto hängen könne. Auf in den Abstimmungskampf!
