Die Stadt Bern soll im kommenden Jahr wieder rote Zahlen schreiben. Der Gemeinderat rechnet mit einem Defizit von 28 Millionen Franken. Damit steht die Stadt zwar etwas besser da als im laufenden Jahr: Für 2024 hatte sie ein Minus von 37 Millionen budgetiert.
Anlass zu Freudensprüngen gibt die Lage trotzdem kaum. Denn die roten Zahlen sollen bleiben – zumindest bis 2028, wenn es nach dem städtischen Ausgaben- und Finanzplan geht, die Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Montag vorstellte.
Die Steuereinnahmen der Stadt sollen gegenüber dem laufenden Jahr um 42,5 Millionen zunehmen. Sie erreichen damit einen neuen Rekord. Ebenso rekordhoch sind aber die Investitionen im Umfang von fast 192 Millionen Franken, welche die Stadt für 2025 vorsieht. Diese betreffen vor allem Hochbauprojekte wie die Gesamtsanierung der Ka-We-De und den Neubau der Volksschule Goumoëns.
Der Investitionsbedarf soll auch in den kommenden Jahren hoch bleiben – die berühmt-berüchtigte «Bugwelle», welche nach und nach abflachen soll. Dieser Abbau soll ab 2031 einsetzen. In den nächsten vier Jahren rechnet die Stadt aber weiter mit einem Minus von 13 bis 28 Millionen Franken pro Jahr. Man habe diese Defizite im Vergleich zur Vorjahresplanung schon «deutlich senken» können, betonte Aebersold am Montag. Die Fraktionen scheint das kaum zu besänftigen.
Zwischen «nötigen Investitionen» und «Kurskorrekturen»
Die SP-Fraktion will das Budget 2025 zwar mittragen. Das Minus von 28 Millionen sei verantwortbar, schreibt sie in einer Mitteilung. Der Voranschlag zeuge von einer wachsenden und beliebten Stadt, in die weiterhin investiert werden solle. Man werde das Budget im Rahmen der Debatte im Stadtrat aber noch «genau prüfen».
FDP, SVP und Mitte sehen dagegen rot. Sie fordern eine Kurskorrektur: Die SVP spricht von einer «frivolen Finanzpolitik», der man Einhalt gebieten müsse. Mit rekordhohen Einnahmen sei ein Defizit nicht vertretbar, die Stadt habe definitiv ein Ausgabenproblem. Diese müssten klar priorisiert werden.
Auch der Freisinn fordert eine «verantwortungsvolle Finanzpolitik», die finanzielle Zukunft der Stadt stehe auf dem Spiel. Die Stadt spekuliere auf immer höhere Steuereinnahmen und rechne dennoch mit derart hohen Defiziten, «dass das Eigenkapital der Stadt bereits Ende 2027 aufgebraucht wäre».
Die Mitte sieht Bern «auf dem direkten Weg zur Steuererhöhung». Sie fordert, wie FDP und SVP, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben besinnen müsse. Stattdessen trete sie ihre eigene Finanzstrategie mit Füssen.
Tatsächlich schafft es die Stadt nach aktuellem Stand nicht, die Vorgaben ihrer Finanzstrategie einzuhalten. Diese sähe eigentlich über sechs Jahre eine ausgeglichene Rechnung vor.
Kein Sparpaket in Aussicht – trotz wenig Spielraum
Besonders deutlich scheitert die Stadt in ihrer Eigenfinanzierungsquote: Gemäss Budget 2025 kann die Stadt gerade einmal 43 Prozent ihrer Investitionen selbst finanzieren. Die Finanzstrategie beschreibt jeden Wert unter 50 Prozent als ungenügend. Sinkt die Quote innerhalb einer Planungsperiode darunter, müsste die Stadt Gegenmassnahmen wie Kürzungen der Investitionen vornehmen.
Von Entlastungspaketen will Finanzdirektor Aebersold aber nicht sprechen. Einerseits, weil der Spielraum dafür bei den anstehenden Investitionen gering sei. Viele dieser Projekte habe die Bevölkerung bereits genehmigt. Oder sie seien so zentral, dass eine Priorisierung zu komplex und wenig sinnvoll sei: «Bei einem Entwicklungsschwerpunkt wie Ausserholligen kann man nichts priorisieren.»
Andererseits sei die Ausgangslage der Stadt nicht so düster wie dargestellt. «Wir haben in den letzten Jahren immer ein Plus geschrieben», so Aebersold. Die Stadt verfüge zudem mit ihren Reserven über ein «Pölsterli», das ihr genug Zeit gebe, um bei Bedarf einzugreifen. Der Spielraum bleibe aber begrenzt, sagt Aebersold: «Jetzt darf man einfach nicht beliebig weitere Projekte dazunehmen.»
